Montag, 10.12.2018, Landratsamt Bautzen

"Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

den vor uns liegenden Haushalt haben wir – das gilt wohl fraktionsübergreifend – in einer großen Gründlichkeit und Tiefe diskutiert. Vielen Dank schon an dieser Stelle für die intensive Unterstützung hier aus dem Haus, allen voran und stellvertretend für alle Herrn Szewczyk, der das Zahlenwerk ja in erster Linie verantwortet und den wir in den vielen Runden und Gesprächen wohl auch ab und an ein paar Nerven gekostet haben.

Wir planen weiterhin ein enormes Volumen an Investitionen zu realisieren. Der Breitbandausbau und die landkreiseigene Schullandschaft sind im Freistaat beispiellos. Auch im Bereich Rettungswachen, Straßen- und Radwegebau zeigen wir ungebrochenen Gestaltungswillen.

Das alles wollen wir weiterhin mit einem niedrigen – und auf diesem niedrigen Niveau stabilen – Kreisumlagehebesatz von 32 % schaffen. Damit tragen wir als Landkreis der nach wie vor angespannten Haushaltslage in vielen unserer Städte und Gemeinden Rechnung und das ist aus meiner Sicht ein richtiger Ansatz.

Es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode, in dieser Zusammensetzung des Kreistages auf den Weg bringen. Ich glaube, wir haben allen Grund positiv auf den neuen Ansatz, aber genau so auf das gemeinsam Erreichte in den letzten 5 und den letzten 10 Jahren in diesem Landkreis zu blicken.

Wir sind gut aufgestellt geben dem neuen Kreistag ein solides Fundament für die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Landkreis Bautzen mit auf den Weg.

Ich werde jetzt nicht noch mal auf die Zahlen eingehen, das haben wir in den Beratungen der Gremien in den letzten Wochen ausführlich getan. Mir ist aber vor allem folgendes wichtig:

Das größte Risiko für die langfristige finanzielle Stabilität ist am wenigsten durch uns zu beeinflussen, wir müssen es aber stets im Auge haben und im Bedarfsfall klar reagieren..

Bei allem Optimismus: Der konjunkturelle Höhenflug kann nicht ewig so anhalten. Durch die Zinspolitik und die Produktivitätsunterschiede im Euroraum sind die klassischen Möglichkeiten, auf eine nachlassende Konjunktur zu reagieren, diesmal nicht ohne weiteres gegeben. Zudem hat sich unser Land auf der Sonnenseite der Eurozone in vielen Fragen in eine denkbar schlechte Ausgangslage gebracht, um die nächste Krise gut zu bewältigen:

• Die Infrastruktur ist massiv vernachlässigt,
• die Staatsausgaben vor allem im konsumtiven, im sozialen Bereich steigen rasant. Wie wir alle wissen: unumkehrbar!
• die Staatsverschuldung wird trotz Rekordeinnahmen nicht nennenswert zurückgefahren
• Verrechtlichung und Bürokratie lähmen die Wirtschaft, die Verwaltung und damit Entwicklung
• Die Klügsten und Tüchtigsten der Welt machen einen Bogen um Deutschland, weil wir nicht attraktiv sind,
• Stattdessen haben wir immer noch eine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme
• Eine Öko-Planwirtschaft schaltet die weltweit sichersten Atomkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke ab, ohne eine grundlastfähige Alternative zu haben.
• Die Automobilindustrie wird maltretiert, als wär sie nicht das Rückgrat der gesamten Volkswirtschaft
• Dafür haben wir millionenschwere Fledermausbrücken, wo keine Fledermäuse sind.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, doch was folgt für uns daraus? Ich meine, wir müssen uns in dem Bereich, den wir beeinflussen können, zumindest bestmöglich auf die Entwicklungen und Risiken einstellen.

In erster Linie bedeutet das, den Landkreis als lebenswerten und wirtschaftsstarken Raum weiterentwickeln und damit innerhalb Deutschlands in eine gute Wettbewerbssituation zu bringen. Dafür setzt unser Haushaltsansatz – so meine ich .- die richtigen Akzente.

Darüber hinaus kann gerade in der Kreisverwaltung viel getan werden. Bis heute steckt die Digitalisierung hier in den Kinderschuhen. Nur 2 Beispiele:

• Will ich bei der Bauaufsicht eine Statik nachreichen, dann muss die in Papierform hin. Schaut nie einer rein, macht nur das Kreisarchiv voll. Geht nicht per eMail, im Wirtschaftsleben heute undenkbar – unglaublich.
• Komme ich mit dem Reisepass, mit dem ich von Alaska bis Australien durch die Welt fahren kann, zur Führerscheinstelle, dann muss noch mal nach Wachau ins Einwohnermeldeamt für eine Bescheinigung. Der ganze Vormittag weg. Das ist richtig 90er live.

Hier zeigt sich genau wie in den Schulen: Es genügt eben nicht 100 Mbit durchs Kabel zu jagen, sondern wir müssen im gleichen Zug was draus machen, und das muss jetzt die vordringlichste Aufgabe sein.

Und dazu kommt: Die Willkommenskultur eben auch für jeden, der hier investieren oder hier arbeiten und leben möchte, oder für die, die schon länger hier leben, ist für die Attraktivität des Landkreises ganz entscheidend. Es geht eben nicht darum, was alles nicht geht, sondern wie es geht. Jeder Mitarbeiter hier im Amt muss von den Haarwurzeln bis zu den Zehenspitzen Ermöglichungskultur leben, das ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir im Wettbewerb der Regionen auch künftig vorn liegen.

Und eine Sache muss ich auch noch ansprechen, die mir wirklich schwer im Magen liegt: Der Koll. Dantz wird ja nicht müde, alle Beteiligten, auch uns, zu loben, dass wir das Schulprojekt in Kamenz auf den Weg gebracht haben. Und es waren lange Diskussionen bei uns in der Fraktion. Der Vertrag mit der Stadt Kamenz sah schließlich eine zweihäusige Beschulung für das Gymnasium vor, was ohne das gigantische Neubauvolumen möglich gewesen wäre. Schließlich haben wir uns mit Mühe durchgerungen, dem aus unserer Sicht für die Kamenzer Schullandschaft nicht optimalen Ansatz, der der Wunsch der Stadt war, zuzustimmen.

Unter einer Bedingung: Der Eigenanteil des Landkreises ist bei 4,2 Mio absolut gedeckelt. Und jetzt? Die ersten wirklichen Bauarbeiten beginnen grad und wir haben schon fast 2 ½ Mio. mehr Eigenmittel im Plan.

Jeder weiß, das war’s noch nicht. Jeder sagt, das können wir jetzt nicht mehr ändern. Aber wir sollten schon zur Kenntnis nehmen was es mit den gewählten Kreisräten macht, wenn die mühselige politische Willensbildung hier am Ende völlig für die Katz ist. Dann können wir uns den ganzen Streit in der Sache auch schenken und vor allem: wir sollten uns schön zurückhalten, wenn mal wieder über die Hamburger Oper oder den Berliner Flughafen gelästert wird. Die Begeisterung von Bürgern, in der Kommunalpolitik mitzuwirken wächst durch solche Dinge nicht, und wir sind ziemlich sauer, dass unsere Bedenken in dieser Sache damals vom Tisch gewischt worden sind.

Trotzdem ich jetzt einiges Wasser in den Wein gekippt habe: Alles in allem natürlich ein guter Haushaltsplan, auf den wir mit einigem Stolz blicken können. Ich glaube, wir haben eine solide Arbeitsgrundlage für die nächsten beiden Jahre vor uns. Nochmals Danke für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung. Selbstverständlich werden wir gern zustimmen.

Vielen Dank. "

Matthias Grahl

Vorsitzender

CDU-Kreistagsfraktion