Grahlm 11 6V8A8778 N 190502 091052

Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Wahl der stellvertretenden Landräte

Nach § 51 der Sächsischen Landkreisordnung kann der Kreistag neben den Beigeordneten weitere Stellvertreter des Landrates bestellen, die den Landrat im Falle seiner Verhinderung vertreten, wenn auch alle Beigeordneten verhindert sind. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Im Landkreis Bautzen ist der 1. Beigeordnete Udo Witschas erster hauptamtlicher stellvertretender Landrat, ihm folgt die 2. Beigeordnete Birgit Weber als hauptamtliche stellvertretende Landrätin. Als erster ehrenamtlicher Stellvertreter (demnach als 3. Stellvertreter) wurde Vinzenz Baberschke (CDU) gestern Abend vom Kreistag einstimmig offen gewählt. Als zweiter ehrenamtlicher Stellvertreter (demnach als 4. Stellvertreter) wurde in einem weiteren Wahlgang Dr. Frank Hannawald (AfD) mit 49 Stimmen geheim gewählt. Die Kandidatin der Freien Wähler, Margit Boden, erreichte in der geheimen Abstimmung 37 Stimmen. Insofern ist eine Aussage mit wessen Stimmen diese Wahl tatsächlich erfolgt ist spekulativ und seriös nicht zu beantworten.

Nach demokratischen Gepflogenheiten ist es üblich, solche Positionen den größten Fraktionen zu überlassen. In unserem Fall sind das die Fraktionen von CDU und AfD mit jeweils 29 Sitzen. Den Mitgliedern unserer Fraktion ist es wichtig, das Votum der Wähler zu respektieren und bei der Besetzung von Gremien und Funktionen abzubilden. Wer der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken will sollte den Wählerwillen nicht ignorieren oder gar ins Gegenteil verkehren. Vor diesem Hintergrund konnte jedes Mitglied unserer Fraktion frei entscheiden, wem es in diesem Wahlgang seine Stimme gibt.